Der Russland-Ukraine-KonfliktDer Russland-Ukraine-Konflikt

Die Genfer Flüchtlingskonvention hat eine Antwort.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist jede Person ein Flüchtling, „[d]ie […] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“

Rechtlich wird eine solche „Verfolgung“ bei einer drohenden unverhältnismäßig langen Gefängnisstraße, wie bei der Aussicht auf zehn Jahre Gefängnis bei Wehrdienstverweigerung, bejaht.

 Außerdem wird eine Verfolgung angenommen, wenn ein Krieg „[…] von der Völkergemeinschaft als den Grundregeln menschlichen Verhaltens widersprechend verurteilt wird."

Kriegsdienstverweigerer in Russland werden von den russischen Behörden oft als Oppositionelle eingestuft. Dies bestätigt einen Zusammenhang mit ihrer politischen Überzeugung und ermöglicht es den deutschen Behörden in der Regel, von einer politischen Verfolgung auszugehen.

Nationale Behörden stellen häufig hohe Anforderungen an die Asylsuchenden wie Bescheinigungen, dass sie in Russland zu Handlungen aufgefordert wurden, die gegen Grundregeln menschlichen Verhaltens verstoßen oder offizielle Schreiben von russischen Behörden zur Wehrdienstverweigerung. Solche Papiere kann in der Regel aber niemand vorlegen.