Der Russland-Ukraine-KonfliktDer Russland-Ukraine-Konflikt

Dies schrieb 1997 der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski unter Präsident Carter. Diese Worte sind über ein Vierteljahrhundert alt und dennoch aktuell.

Vielleicht erklären sie auch, warum Präsident Putin mit Brachialgewalt für die Wiederherstellung eines russisch dominierten Imperiums kämpft, als dessen historische Vorlage eine Melange aus Zarenreich und Sowjetunion dient, ein Imperium, dessen Existenz ohne die Ukraine undenkbar ist.

Moskau stützt sich auf das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker, wonach „Völker“ mehr Autonomität und in Ausnahmefällen auch Unabhängigkeit erlangen können.

Allerdings ist es gar nicht einschlägig: Die in diesen Regionen lebenden Menschen gehören dem ukrainischen Staatsvolk an und sind kein eigenständiges Volk, das sich auf das Selbstbestimmungsrecht berufen könnte.

Auch ist eine Abspaltung dieser Regionen rechtlich gar nicht durch ein solches Referendum möglich: Es liegen entgegen anders lautender russischer Behauptungen keine Beweise für schwerste Diskriminierungen oder Menschenrechtsverletzungen oder einen Völkermord durch die Ukraine vor, welche ein Abspaltungsrecht begründen könnten.

Es hat sich zudem nur ein Bruchteil der ukrainischen Bevölkerung beteiligt, und dass unter russischen Repressionen und unter Kriegsrecht abgehaltenen Abstimmungen.

Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werden diese nicht russisch. Diese Oblaste gehören rechtlich weiterhin zum ukrainischen Territorium, Russland konnte diese Gebiete lediglich einnehmen und besetzen. Andere Staaten dürfen diese Gebiete damit auch nicht als russisches Territorium anerkennen.