Der Russland-Ukraine-KonfliktDer Russland-Ukraine-Konflikt
Mit Zwangsmaßnahmen zurück auf den „Weg der Tugend“?
Was sind Zwangsmittel im Völkerrecht?
Sanktionen gegen Staaten sind ein sogenanntes völkerrechtliches „Zwangsmittel“, mit dem Staaten auf internationales Unrecht reagieren. Sie können von der gesamten Staatengemeinschaft, einer Gruppe von Staaten oder einem einzelnen Staat beschlossen werden.
Seit der Antike werden Sanktionen gegen andere Staaten erhoben. Häufig trafen Sanktionen jedoch die Bevölkerung, der es meistens sowieso schon nicht gut ging. Daher werden heute Sanktionen gezielt gegen einzelne Personen gerichtet, die das Unrecht (mutmaßlich) zu verantworten haben.
Missbrauch und Willkür?
Die Entscheidung, ob ein Staat oder eine Gruppe von Staaten Sanktionen trifft, beruht in der Regel auf einem Geflecht von internationalen (politischen) Beziehungen, Völkerrecht, nationalem Recht und auch nationalstaatlichen Eigeninteressen.
Dabei besteht das Risiko der willkürlichen oder ausufernden Machtausübung. Beispielsweise können Stimmrechte bei der Sanktionsentscheidung missbraucht werden, um nationalstaatliche Interessen durchzusetzen. Oder eine Sanktion beruht auf Informationen, die der betroffenen Person nicht zur Verfügung gestellt werden, so dass der Eindruck der Willkür und eine kafkaeske Situation entsteht.