up

Der Russland-Ukraine-KonfliktDer Russland-Ukraine-Konflikt

Kapitel 13

Oligarchen als Adressaten völkerrechtlicher Sanktionen

von Hauke Varoga

Mit Zwangsmaßnahmen zurück auf den „Weg der Tugend“?

Schlagzeile auf tagesschau.de vom 14.12.2023: “EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen”
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-eu-sanktionen-russland-100.html
Illustration: Marlin Beringer

Was sind Zwangsmittel im Völkerrecht?

Sanktionen gegen Staaten sind ein sogenanntes völkerrechtliches „Zwangsmittel“, mit dem Staaten auf internationales Unrecht reagieren. Sie können von der gesamten Staatengemeinschaft, einer Gruppe von Staaten oder einem einzelnen Staat beschlossen werden.

Seit der Antike werden Sanktionen gegen andere Staaten erhoben. Häufig trafen Sanktionen jedoch die Bevölkerung, der es meistens sowieso schon nicht gut ging. Daher werden heute Sanktionen gezielt gegen einzelne Personen gerichtet, die das Unrecht (mutmaßlich) zu verantworten haben.

Missbrauch und Willkür?

Überschrift aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7.9.2023:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sanktionen-im-ukraine-krieg-kaum-hoffnung-fuer-russlands-oligarchen-19157892.html

Die Entscheidung, ob ein Staat oder eine Gruppe von Staaten Sanktionen trifft, beruht in der Regel auf einem Geflecht von internationalen (politischen) Beziehungen, Völkerrecht, nationalem Recht und auch nationalstaatlichen Eigeninteressen.

Dabei besteht das Risiko der willkürlichen oder ausufernden Machtausübung. Beispielsweise können Stimmrechte bei der Sanktionsentscheidung missbraucht werden, um nationalstaatliche Interessen durchzusetzen. Oder eine Sanktion beruht auf Informationen, die der betroffenen Person nicht zur Verfügung gestellt werden, so dass der Eindruck der Willkür und eine kafkaeske Situation entsteht.

Das Recht kann Missbrauch und Willkür Einhalt gebieten!

Illustration: Marlin Beringer

Um Missbrauchsrisiken zu begrenzen, sind auch Staaten an das Völkerrecht gebunden. Sie können also nicht im rechtsfreien Raum Sanktionen treffen. 

Bei der Entscheidung bezüglich einer zu sanktionierenden Person werden daher transparente, hinreichend konkretisierte und objektive Kriterien verlangt, um die Auswahl der zu sanktionierenden Personen zu begründen.

Durch diese Kriterien wird vermeiden, dass die betroffene Person zu Unrecht sanktioniert wird. Das gelingt in der Praxis aber nur teilweise...

Als Reaktion auf missbräuchliches Abstimmungsverhalten von einzelnen Staaten könnten Stimmrechte in internationalen Organisationen entzogen werden. Von dieser Möglichkeit der Suspendierung von Stimmrechten wurde bisher allerdings kaum Gebrauch gemacht.