Der Russland-Ukraine-Konflikt, Universität Hamburg

Kapitel 4

Staatlicher Terrorismus durch Russland?

von Johanna Klett

Begeht Russland staatlichen Terrorismus, wenn es Luftangriffe auf Zivilisten in der Ukraine vornimmt, oder die Ukraine, wenn es Ziele in den russisch kontrollierten Gebieten angreift?

Tweet des russischen Außenministeriums vom 10.10.2022:

Was ist Terrorismus?

Illustration: Marlin Beringer

Das Wort „Terrorismus“ (Latein „terrere“) bedeutet so viel wie „jemanden erschrecken“. Nach der Französischen Revolution und Kämpfen zwischen Regierung und den revolutionären Kräften des Volks setzte sich allgemein durch, unter „Terrorismus“ das Verbreiten von Angst und Schrecken durch Gewalt zu verstehen.

Doch den Begriff genauer zu definieren ist schwierig.

Ein Definitionsversuch

https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

Eine allgemein anerkannte rechtliche Definition von Terrorismus gibt es bisher nicht.

Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer!

Auch in anderen wissenschaftlichen Disziplinen, wie beispielsweise den Sozialwissenschaften, wurden verschiedene Definitionsversuche unternommen.

Letztendlich werden unter Terrorismus Handlungen verstanden, die mit Gewalt einen bestimmten politischen Zweck erreichen wollen, und durch diese Gewalt Angst und Schrecken innerhalb der Bevölkerung verbreiten.

Kann ein Staat ein Terrorist sein?

Ilustration: Marlin Beringer

Staaten sind in der Lage, Gewalt einzusetzen, um eine Bevölkerung einzuschüchtern, und das zu ihrem Vorteil zu nutzen. Nach dieser Definition kann ein Staat also eine terroristische Handlung vornehmen (so wird zumindest staatlich finanzierter Terrorismus von den USA im Falle Syriens, Kubas, Nordkoreas und Irans angenommen).

Eine terroristische Handlung muss sich auch immer gegen Menschen richten. Auch Angriffe auf Wohnhäuser oder Krankenhäuser, wodurch Menschen gefährdet werden, fallen darunter.

Wie sind die gezielten Angriffe gegen Zivilisten rechtlich einzuordnen?

Tweet von Präsident Wolodymyr Zelenskyy vom 10. Oktober 2022: "Die Welt hat wieder einmal das wahre Gesicht eines terroristischen Staates gesehen, der unser Volk tötet. Auf dem Schlachtfeld und in friedlichen Städten. Ein Land, das sein wahres blutiges Wesen und seine Ziele mit Reden über Frieden verschleiert. Es beweist, dass die Befreiung der Ukraine die einzige Grundlage für Frieden und Sicherheit ist."

Fotos des Gebäudes des International Strafgerichtshof in Den Haag

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47958553">Link

Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Vergleicht man Russlands Verhalten mit dieser Definition, dann stellen gezielte und systematische Angriffe gegen ukrainische Zivilisten Staatsterror dar. Denn Russland verfolgt damit das Ziel, die Menschen in der Ukraine in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie sich ergeben und sich Russland unterordnen.

Zugleich stellen diese Angriffe gegen die Zivilbevölkerung auch Kriegsverbrechen dar und könnten potentiell vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Nach Völkerstrafrecht können vor dem Internationale Strafgerichtshof Individuen angeklagt und verurteil werden.

Doch hat diese Bestrafungsaussicht einen abschreckenden Effekt und verhindert Straftaten?