Der Russland-Ukraine-KonfliktDer Russland-Ukraine-Konflikt

Krieg mit Informationen, sogenannte information warfare, umfasst eine Bandbreite an Operationen: Übernahme von Regierungswebsites, Angriffe auf Kommunikationssysteme, das Stehlen von sensiblen Informationen (militärisch sowie privat), und auch das Verbreiten von Falschinformationen auf verschiedensten Kanälen.

Diese Form der Kriegsführung zielt zum einen auf die psychische Beeinflussung von Menschen ab, anderseits bezweckt sie auch die Beeinträchtigung technischer Systeme, um beispielsweise Informationen zu stehlen, zu manipulieren oder auch zu zerstören.

Bereits vor der russischen Invasion in die Ukraine, nämlich am 14.1.2022, attackierte eine mutmaßlich pro-russische Hackergruppe mit Verbindung zur russischen Regierung verschiedene ukrainische Regierungswebsiten.

Seit dem 24.02.2022 beobachten wir Versuche Russlands, die Darstellung des Krieges zu beeinflussen. 

Zudem verbreitet sich Propaganda im Internet über kürzeste Zeit und überall auf dem Globus.

Es gibt keine speziellen Regelungen oder Verbote zur information warfare. Im Krieg müssen jedoch alle militärischen (technischen) Systeme zwischen der Zivilbevölkerung und Soldatinnen und Soldaten sowie militärischen und zivilen Zielen unterscheiden. Das heißt, dass nur militärische Ziele oder Soldatinnen und Soldaten rechtmäßig angegriffen werden dürfen, auch im Rahmen von information warfare.

Die Manipulation von Inhalten ist ebenso nicht verboten. Propaganda gab es in jedem Krieg und sie gilt als zulässiges Mittel. Technische Eingriffe, die sich auch physisch auswirken wie andere militärische Angriffe und häufig als cyber warfare beschrieben werden, unterfallen hingegen Verboten und Regelungen des Völkerrechts.

Das größte praktische Problem besteht aber in der Anonymität des Cyberraums. Dies verhindert oft die Zurechnung eines Angriffs zu einem bestimmten Staat und begrenzt so eine mögliche völkerrechtliche Verfolgung.