Der Russland-Ukraine-KonfliktDer Russland-Ukraine-Konflikt

Den Grundstein aller internationalen Strafgerichtshöfe legt nach dem 2. Weltkrieg der Internationale Militärgerichtshof im Rahmen der Nürnberger Prozesse. In den 1990er Jahren folgen die Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda.

Heute gibt es vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Möglichkeit, Personen u.a. für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, basierend auf dem Verbrechenskatalog des sogenannten Römischen Statuts des Gerichtshofs.

Weder Russland noch die Ukraine sind Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Grundsätzlich besteht nur für die Vertragsparteien die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft des Gerichtshof Ermittlungen aufnimmt. 

Aber es gibt weitere Optionen:

Auf „Umwegen“ sind Ermittlungen und Anklagen aber möglich!

Ein solcher Umweg kann beispielsweise durch eine Überweisung der „Situation“ durch den UN Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof genommen werden. Jedoch ist Russland ein ständiges Mitglied mit Veto-Recht und blockiert aktuell jegliche Handlungen im Zusammenhang mit der Ukraine. Diese Option ist also unrealistisch.

Zusätzlich fordern einige die Errichtung eines Sonderstrafgerichtshofes, um neben Kriegsverbrechen auch den rechtswidrigen Angriffskrieg durch Vladimir Putin als solchen strafrechtlich zu verfolgen. 

Hierfür kann Putin aktuell nicht vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Ein solcher Sondergerichtshof ist jedoch nicht einfach einzurichten, politische und rechtliche Herausforderungen bestehen.