Der Russland-Ukraine-Konflikt, Universität Hamburg

Kapitel 15

Recht als Lösung?

von Dr. Anne Dienelt

Besondere Situation oder bekannte Rechtsfragen?

^{Tatsächlich stellen viele der hier erörterten Situationen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt keine besonderen Rechtsfragen dar. Die meisten Antworten liegen auf der Hand; die rechtliche Einordnung ist häufig offensichtlich. Es sind vielmehr wiederkehrende Situationen in Kriegen.}

Grenzen des Rechts

_{Alleine die Verabschiedung der vier Genfer Konventionen nach dem 2. Weltkrieg kann keine völkerrechtswidrigen Handlungen wie Kriegsverbrechen verhindern. Kriegsverbrechen werden von allen Kriegsparteien begangen, von manchen mehr, von anderen weniger.}

_{Das Recht kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn auch der politische Wille zur Umsetzung besteht.}

Politischer Wille?

_{Doch wie können Staaten zur Einhaltung des von Ihnen selbst gesetzten Rechts angehalten werden?}

_{Wenn eine drohende Klage inkl. Freiheitsstrafe Putin nicht davon abhält, weiterhin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine inkl. Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht zu führen, wie kann das Recht vor Kriegen und Toten und Verletzten schützen?}

Kein Wille, kein Weg?

_{Das Recht ist nur so gut, wie Staaten und wir als Gesellschaft es haben wollen. Wo ein Wille, da ein Weg!}